§ 5b Teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BVO%20NRW/5b#abs-1 Kopieren ⧉(1) Aufwendungen für teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege sind entsprechend § 41 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch beihilfefähig, wenn

1. häusliche Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt werden kann oder

2. die teilstationäre Pflege zur Ergänzung oder Stärkung der häuslichen Pflege erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BVO%20NRW/5b#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die teilstationäre Pflege umfasst auch die notwendige Beförderung der pflegebedürftigen Person von der Wohnung zur Einrichtung der Tages- oder Nachtpflege und zurück. Aufwendungen für Leistungen der teilstationären Tages- oder Nachtpflege sind neben den Aufwendungen nach § 5a Absatz 1, 3 Satz 1 oder Absatz 6 beihilfefähig. § 5a Absatz 3 Satz 2 gilt nicht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BVO%20NRW/5b#abs-3 Kopieren ⧉(3) Kann die häusliche Pflege zeitweise nicht, noch nicht oder nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden und reicht auch die teilstationäre Pflege nach Absatz 1 nicht aus, sind Aufwendungen für Kurzzeitpflege entsprechend den §§ 42 und 42a des Elften Buches Sozialgesetzbuch beihilfefähig.